Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der:

 

Fixiba GmbH

c/o betahaus

Rudi-Dutschke-Straße 23

10969, Berlin

 

Tel: +49 17667456417

Email: kontakt@fixiba.de

 

Amtsgericht Charlottenburg

HRB 216111 B

Ust-Id-Nr: DE 328 976 579

 

Geschäftsführerin: Imgesu Caferoglu

1 Allgemeine Informationen

  • Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Bestellungen über den Online-Shop der Fixiba GmbH (nachfolgend „Fixiba“ genannt), telefonisch und per E-Mail von Verbrauchern und Unternehmern.
  • Neben den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen, es sei denn, dass diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht durch individuelle Vereinbarung ganz oder teilweise abbedungen wurden. Der Beweis hierfür obliegt demjenigen, der sich auf die Abweichung beruft.

2 Abschluss des Vertrages

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktpräsentationen sind unverbindlich und freibleibend, stellen noch kein verbindliches Angebot dar, sondern sind nur für den Kunden einsehbar und als Aufforderung zur Abgabe eines rechtsverbindlichen Kaufangebotes zu verstehen.

2.2 Produktabbildungen sowie Zeichnungen oder Abbildungen sind nur annähernde Produktbeschreibungen. Maßgebend für die Qualität des Produktes sind die Angaben in der Auftragsbestätigung. Insbesondere Küchenarbeitsplatten können in Farbton, Maserung und Muster von den im Online-Shop gezeigten Produktabbildungen abweichen.

2.3 Der Bestellvorgang für den zu schließenden Vertrag besteht aus

Der Kunde legt zunächst die Artikel in seinen Warenkorb, um den Bestellvorgang einzuleiten.

Durch Anklicken von „Warenkorb“ und dort „Bestellen“ gelangt der Kunde in den Bestellvorgang.

Der Kunde kann dort entweder ein Kundenkonto anlegen oder mit einem bestehenden Konto fortfahren oder dort als Gast bestellen.

Im nächsten Abschnitt macht er dann Angaben zur Adresse und zur Bezahlung. Je nach gewählter Zahlungsform ist eine Zahlungsabwicklung im Portal des Zahlungsanbieters (z.B. PayPal, Kreditkarte, Sofortüberweisung, Giropay) notwendig.

Vor dem Absenden der Bestellung erhält der Kunde den gesamten Inhalt der Bestellung mit der Möglichkeit der Bearbeitung einer Übersichtsseite.

Durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.

Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt nach dem Absenden der Bestellung durch eine Bestätigungs-E-Mail zusammen mit der Genehmigung der Bestellung. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist das Kaufgeschäft abgeschlossen. Fixiba“ ist berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von drei Werktagen nach Eingang anzunehmen. Die Annahme kann entweder durch ausdrückliche Mitteilung der Produkte oder bei Lieferung der Produkte erklärt werden.

2.4 Sofern die bestellte Ware zum Zeitpunkt der Bestellung nicht verfügbar ist, behält sich „Fixiba“ das Recht vor, die Bestellung nicht anzunehmen, so dass kein Vertrag zustande kommt. Der Kunde wird darüber informiert. Bereits erhaltene Zahlungen sind dem Konsumenten vollumfänglich zurückzuerstatten.

2.5 Nachträgliche Änderungen der Angaben können dann dem Verkäufer per Fax, E-Mail oder Telefon mitgeteilt werden. Die nachträglichen Änderungen des vorgelegten Angebots haben keinen Einfluss auf die Gültigkeit und Verbindlichkeit des Angebots für den Kunden.

2.6 Der Verkäufer kann automatisch generierte Auftragsbestätigungen innerhalb von 48 Stunden widerrufen, wenn offensichtlich falsche Preisauszeichnungen und Produktinformationen vorliegen.

2.7 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

3 Produkte und Preisinformationen

3.1Die im Online-Shop aufgeführten Preise sind Endpreise dar. Sie enthalten daher alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. Die anfallenden Liefer- und Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten.

3.2 Die Lieferung der Ware erfolgt wie im Online-Shop angegeben, wobei wir uns geringfügige Abweichungen, technische Weiterentwicklungen und eine Änderung der Verpackung vorbehalten. Druckfehler, Modelländerungen, Farb- und Strukturabweichungen in der Produktbeschreibung der Werbemittel sind vorbehalten. Liefer- und Leistungstermine stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung, soweit wir die Verzögerung oder Nichtbelieferung durch unseren Lieferanten nicht zu vertreten haben.

4 Zahlung und Zahlungsbedingungen

4.1 Die am Ende des Bestellvorgangs angezeigten Zahlungsmethoden stehen dem Kunden zur Verfügung. Fixiba behält sich das Recht vor, nicht immer alle Zahlungsmethoden anzubieten. Fixiba behält sich zudem das Recht vor, die Zahlungsmethode zu ändern, falls die vom Kunden gewählte Zahlungsmethode nicht funktioniert.

4.2 Erfolgt der Versand innerhalb der EU, erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass die Rechnung nur elektronisch ausgestellt wird. Die Rechnung wird der Lieferung nicht mehr in Papierform beigelegt, sondern nur noch im PDF-Format per E-Mail verschickt. Darüber hinaus kann der Kunde die elektronische Rechnung im PDF-Format über sein Kundenkonto herunterladen, speichern und ausdrucken.

4.3 Die eingegebenen Daten werden nicht bei Fixiba gespeichert, können aber bei dem gewählten Zahlungsanbieter gespeichert werden. Es gelten die jeweiligen Datenschutzbestimmungen des Zahlungsdienstleisters.

4.4 Ein Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Ist der Kunde Unternehmer, so berechnet „Fixiba“ Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Bei Kauf auf Rechnung gelten die Verzugsregeln des Dienstleisters.

Die Geltendmachung eines nachweislich höheren Verzugsschadens behält sich „Fixiba“ vor.

5 Risiko, Lieferung und Versandbedingungen

5.1Zusätzlich zu den angegebenen Produktpreisen können Versandkosten anfallen. Bei Lieferungen in Nicht-EU-Länder können zusätzliche Zölle, Steuern und Gebühren anfallen.

5.2 Sofern mit dem Kunden nicht anders vereinbart, werden die gekauften Waren an die vom Kunden angegebene Lieferadresse versandt. Der Kunde kann die Waren nur nach vorheriger Vereinbarung und Bestätigung durch den Verkäufer selbst abholen. Die Lieferzeiten ergeben sich aus dem jeweiligen Angebotstext.

5.3 Enthält eine Bestellung mehrere Artikel, versenden wir diese nach Möglichkeit zusammen in einer Lieferung. Die Lieferzeit einer Bestellung richtet sich nach dem Artikel mit der längsten Lieferzeit.

5.4 Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf ihn über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in Annahmeverzug gerät.

5.5 Der Kunde versichert, dass er bei seiner Bestellung die richtige und vollständige Lieferadresse angegeben hat. Entstehen aufgrund fehlerhafter Adressdaten zusätzliche Kosten für den Versand – zum Beispiel durch erneut anfallende Versandkosten – so hat der Kunde diese zu ersetzen.

6 Eigentumsvorbehalt

6.1Fixiba behält sich das Eigentum an den Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor. Ist der Kunde Unternehmer, so behält sich die Fixiba das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung vor.

7 Widerrufsbelehrung

Rücktrittsrecht

7.1 Sie haben das Recht, diesen Vertrag innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

Im Falle eines Kaufvertrags beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Frachtführer ist, die Güter in Besitz genommen haben.

Bei einem Vertrag über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einzigen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage von dem Tag an, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzten Waren in Besitz genommen haben.

Bei einem Vertrag über die Lieferung von Waren in mehreren Teilmengen oder Stücken beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilmenge oder das letzte Stück in Besitz genommen haben.

Bei einem Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren über einen bestimmten Zeitraum beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage, gerechnet von dem Tag an, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Frachtführer ist, die ersten Waren in Besitz genommen haben.

7.2 Um von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, müssen Sie uns (Fixiba GmbH, c/o betahaus Rudi-Dutschke-Str. 23, 10969, Berlin, E-Mail: info@fixiba.de) durch eine eindeutige Erklärung (z.B. per Brief, Fax, E-Mail oder mündlich) über Ihre Entscheidung, diesen Vertrag zu widerrufen, in Kenntnis setzen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, wenn Sie Ihre Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

7.3 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag kündigen, haben wir alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich etwaiger Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die dadurch entstehen, dass Sie eine andere als die billigste Standardlieferung wählen, die wir anbieten) sofort und spätestens vierzehn Tage ab dem Datum, an dem wir Ihre Kündigung dieses Vertrags erhalten haben, zurückerstattet. Wir verwenden für diese Rückzahlung die gleichen Zahlungsmittel, die Sie im ursprünglichen Vertrag verwendet haben, es sei denn, Sie haben sich ausdrücklich anders entschieden. Für diese Rückzahlung werden Ihnen unter keinen Umständen Gebühren gezahlt.

Wir können die Rückzahlung im Falle von Waren, die per Paket versandt werden können, verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgegeben haben, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.

Sie haben die paketversandfähige Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Rücktritt vom Vertrag informieren, zurückzusenden oder auszuhändigen. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Ware vor Ablauf der vierzehntägigen Frist absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Ware, die in der Regel durch die Post zurückgesandt werden kann.

Für eine Wertminderung der Ware müssen Sie nur dann aufkommen, wenn die Wertminderung auf eine Behandlung zurückzuführen ist, die für die Prüfung der Art, Beschaffenheit und Funktionsfähigkeit der Ware nicht erforderlich ist.

Das Widerrufsrecht besteht nicht für die folgenden Verträge:

Nach § 312g Abs. 2 BGB besteht das gesetzliche Widerrufsrecht (§ 355 BGB ff.) nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher ausschlaggebend ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

8 Gewährleistung und Haftung

8.1 Soweit ein Mangel der Ware vorliegt, ist der Kunde zunächst nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt. „Fixiba“ ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

Ist eine Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen, den Rücktritt vom Vertrag erklären, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

8.2 Ist der Kunde Unternehmer, hat er offensichtliche Mängel der Ware innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware „Fixiba“ zu melden, andernfalls sind die Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Die Mängelrüge hat in Textform zu erfolgen und ist an „Fixiba“ zu richten, z.B. per Brief, Fax oder E-Mail. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelrüge.

Stehen dem Kunden, der Unternehmer ist, Gewährleistungsansprüche zu, so kann „Fixiba“ nach ihrer Wahl den Mangel durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer neuen Ware beheben.

8.3 Sofern der Verbraucher nicht vorsätzlich oder irrtümlich nicht anerkennen darf, dass die Produkte tatsächlich keinen Mangel darstellen oder dass der aufgetretene Mangel nicht von Reuter verschuldet sein kann und stattdessen seine Gewährleistungsrechte geltend macht, verpflichtet er Reuter zur Erstattung der aufgrund eines unberechtigten Nachbesserungsanspruchs entstandenen Kosten.

8.4 Bei Mängeln der neuen Sache beträgt die Verjährungsfrist für die Rechte des Verbrauchers zwei Jahre, für die Rechte des Unternehmers ein Jahr ab Lieferung.

8.5 Die vorstehenden Beschränkungen und Fristen gelten nicht für Ansprüche, die auf Schäden beruhen, die uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen entstanden sind.

Im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Sicherheit

Bei böswilliger oder kriminell fahrlässiger Pflichtverletzung und Arglist

bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)

Als Teil des Garantieversprechens, wenn

akzeptiert

Was die Anwendung des Produkthaftungsgesetzes anbelangt, so ist es offen.

Informationen über eventuell zusätzlich geltende Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie beim Produkt und auf speziellen Informationsseiten im Online-Shop.

9 Hinweis nach dem Batteriegesetz

Aufgrund der Tatsache, dass Batterien bei der Lieferung bestimmter hier erhältlicher Artikel mitversendet werden können, ist Fixiba verpflichtet, Sie gemäß den gegebenen Vorschriften über Folgendes zu informieren:

Gemäß der gesetzlichen Regelung – Batteriegesetz – ist die Entsorgung von Altbatterien im Hausmüll ausdrücklich verboten. Bitte geben Sie daher die Altbatterien kostenlos bei einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort ab. Gebrauchte Batterien können Schadstoffe enthalten, die bei unsachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder die menschliche Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten auch wichtige Rohstoffe wie Eisen, Zink, Mangan oder Nickel und können verwendet werden.

Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgestrichenen Abfalltonne gekennzeichnet. Unterhalb dieses Symbols befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes.

10 Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission bietet eine Plattform für die Online-Streitbeilegung (OS), die Sie hier finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Fixiba beteiligt sich derzeit nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Schlichtungsstelle für Verbraucherrechtsstreitigkeiten und ist nicht verpflichtet, dies zu tun.

Wir bevorzugen den direkten, freundschaftlichen Austausch mit unseren Kunden, um für beide Seiten das bestmögliche Ergebnis zu erzielen. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie darauf hinweisen, dass Sie uns jederzeit unter der folgenden E-Mail-Adresse zur Streitbeilegung kontaktieren können: info@fixiba.de

11 Schlussbestimmungen

11.1 Gegenüber Verbraucher, die Verträge über die Lieferung beweglicher Sachen aus Gründen abschließen, die nicht im Zusammenhang mit der beruflichen oder wirtschaftlichen Tätigkeit des Verbrauchers stehen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) ist ausgeschlossen.

11.2 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz von „Fixiba“.

Dasselbe gilt für den Fall, dass der Verbraucher, der Unternehmer ist, keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Seither ist der Sitz von „Fixiba“ ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Geschäft.  Die Befugnis, das Gericht an einen anderen rechtmäßigen Gerichtsstand zu verlegen, bleibt unverändert.